Volkspartei Wiener Neustadt startet Diskussionsprozess für ein neues Integrationsleitbild

Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger, MMag. Dr. Susanne Knasmüller, Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Dr. Christian Stocker

Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger: Ehrliche Debatte und klare Worte für einen breiten gesellschaftlichen Konsens *** Stadtparteiobmann Dr. Christian Stocker: Potenziale nützen, Angst nehmen und Fremdenfeindlichkeit verhindern *** Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Wiener Neustadt schon weit über 25 Prozent

Die Volkspartei Wiener Neustadt macht das Thema Integration zum Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2017. In den kommenden Monaten werden in Arbeitsgruppen unterschiedliche Aspekte bzw. Lösungsansätze diskutiert sowie die Umsetzungsmöglichkeiten von Städten und die potenzielle Unterstützung durch Land und Bund ausgelotet. Am Ende dieses Prozesses, der bis Herbst 2017 abgeschlossen sein soll, wird ein neues Integrations-Leitbild der Volkspartei Wiener Neustadt stehen.

Der Einladung zur Kickoff-Veranstaltung im „Skyline“ sind rund 150 Gäste gefolgt, Stadtparteiobmann Dr. Christian Stocker und Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger konnten dabei MMag. Dr. Susanne Knasmüller, Leiterin der Abteilung Integrationskoordination im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, als Gastreferentin begrüßen.

„Vor unseren Augen hat sich in den vergangenen Jahren eine Parallelgesellschaft entwickelt, in der es nicht mehr notwendig ist, Deutsch zu sprechen, um die täglichen Dinge des Lebens zu erledigen – es ist ein Leben ohne Bezug zu den traditionellen Strukturen und Werten in unserer Stadt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir am deutlichsten in den Kindergärten und Schulen spüren“, so Christian Stocker. Hier sei es immer offensichtlicher, dass die Bemühungen zum Erwerb der deutschen Sprache und der gesellschaftlichen Integration auf keinen fruchtbaren Boden fällt, weil ein Teil der Menschen nicht mehr an der Schulgemeinschaft teilnimmt und die Lernerfolge der Kinder zu Hause nicht gefördert werden.

Für Wiener Neustadt ist das Thema Integration die wohl größte Herausforderung in den kommenden Jahren, weil der Anteil der Zuwanderung hier besonders hoch ist. Derzeit leben 18% Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in der Stadt und rund 1.200 Flüchtlinge. Dazu kommen österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund bis in die zweite und dritte Generation. Insgesamt wird der Anteil auf weit über 25%, eher auf fast ein Drittel der Bevölkerung geschätzt.

Eine offene Diskussion nach dem Vorbild von Sebastian Kurz fordert der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger. „Der Bundesminister nennt die Probleme wieder beim Namen, um das Thema Integration nicht den linken oder rechten Extremisten zu überlassen. Wir brauchen keine Dramatisierung und keine Bagatellisierung, sondern eine ehrliche Debatte und klare Worte, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Lösung eines scheinbar unlösbaren Problems zu finden.“

Dass es in der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund keine einheitliche Gemeinschaft, sondern viele heterogene Gruppierungen gibt, kommt – auch und speziell in Wiener Neustadt – erschwerend dazu. Christian Stocker: „Wir wissen oft nicht, welches Gesellschaftsbild in den vielen Gruppierungen vermittelt wird. Das ist ein großes Manko bei der Integration, weil wir wissen müssen was gedacht und besprochen wird, um bei Fehlentwicklungen tätig zu werden und zu dort zu fördern, wo es gut läuft.“

„Wir müssen uns mit Integrationswilligen verbünden, sonst werden wir scheitern“, ist auch Klaus Schneeberger überzeugt. Deshalb gelte vor allem bei diesem Thema zu fördern, aber auch zu fordern. Die Angebote an die Zuwanderer sind da, beim Fördern hat sich in Österreich in den vergangenen Jahren viel getan. Jetzt müsse es aber auch zulässig sein darüber zu reden, was wir fordern.

Das Integrationsleitbild der Volkspartei soll genau an diesem Punkt ansetzen und das Zusammenleben auf kommunaler Ebene konkret definieren. „Wir wollen positive Maßnahmen setzen, um die vorhandenen Potenziale bestmöglich zu nützen – sowohl für die Zuwanderer als auch für die Stadt. Und wir wollen damit den Menschen die Angst vor Veränderung nehmen, aber auch ein klares Signal gegen dumpfe Fremdenfeindlichkeit setzen“, so Klaus Schneeberger und Christian Stocker.

Die Volkspartei war bereits 2011 die erste und einzige Partei in Wiener Neustadt, die ein Integrationspapier ausgearbeitet hat. Die Forderungen nach „Deutsch vor Schuleintritt“ und die Idee des Integrationspasses zur Förderung besonderer Leistung haben damals noch für teils heftige Diskussionen gesorgt, sind heute aber gelebte Praxis. „Wir waren unser Zeit voraus. Mit dem jetzigen Diskussionsprozess werden wir unser Integrationsleitbild weiterentwickeln und den aktuellen Herausforderungen anpassen. Denn die Menschen erwarten sich von uns Lösungen“, so der Stadtparteiobmann.

Dr. Susanne Knasmüller hat in ihrem Vortrag über die europäische und nationale Dimension des Themas Integration klar aufgezeigt: Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Österreich nach wie vor eine sehr hohe Asylantragsquote und liegt im EU-Vergleich auf Platz 3. Die Netto-Zuwanderung ist von 40.000 Menschen im Jahr 2011 auf 113.000 Menschen im Jahr 2015 gestiegen (in NÖ waren es rund 17.000).

Die größten Herausforderungen sind deshalb: 

-  der Bildungsbereich, weil das Bildungsniveau der Zuwanderer eher niedrig einzustufen ist
-  die Integration am Arbeitsmarkt, weil Sprachkenntnisse fehlen und die Anerkennung von im Ausland erworbener Kompetenzen noch nicht geregelt ist
-  die Wertevermittlung, weil viele Zuwanderer zwar abstraktes Verständnis für unsere Kultur haben, individuell aber eine andere Lebensweise pflegen