Stocker: Jetzt verweigert auch die Landes-SPÖ Bernhard Müller die Unterstützung

Die Landes-SPÖ hat im Landtag gegen die „Verbundlichung“ von HLM, HLA und BAKIP gestimmt, obwohl die Übernahme durch den Bund für die Erhaltung dieser drei Schulen in Wiener Neustadt eine wesentliche Voraussetzung ist – und auch von allen Parteien im Gemeinderat inklusive der SPÖ gefordert wird. Schulstadtrat Christian Stocker: „Ich kann mir dieses Stimmverhalten nicht erklären, denn für die Schüler, Eltern und Lehrer wäre es ein wichtiges Signal gewesen. Für die Schulerhaltung ist das jedenfalls eine ganz schlechte Entwicklung.“

Dieser Vorfall zeigt auch, wie isoliert Bernhard Müller in seiner politischen Arbeit ist: Erst diese Woche hat die Bezirks-SPÖ unter Peter Wittmann seine Entscheidungen massiv kritisiert, jetzt verweigert ihm auch die Landes-SPÖ die Unterstützung. Obwohl Bernhard Müller eine absolute Mehrheit hat, kann er offensichtlich nichts mehr durchsetzen. Stocker: „Bernhard Müller kann seinem Auftrag eigentlich nicht mehr gerecht werden. Darunter leidet die Stadt. Und die Bürger müssen die Zechen zahlen.“

 

Das Abstimmungsverhalten der SPÖ beweist aber auch, wie richtig die geforderte Verlagerung der Schulkompetenzen zu den Ländern ist. Stocker: „Wenn die Erhaltung von Schulen schon Länderkompetenz wäre, bräuchten wir uns um diese drei Schulen keine Sorgen machen.“