Sozial-Skandal rund um rote Parteilokale: SPÖ will Aufklärung verhindern

Wolfgang Ferstl: "Damit muss jedem klar sein, dass Horst Karas und seine Genossen beim Sozialskandal etwas zu verbergen haben."

Die Sozialdemokraten haben bei der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember geschlossen gegen eine Überprüfung der SPÖ-Sektionslokale durch das Kontrollamt gestimmt und vorerst eine Sonderüberprüfung der früheren Geldflüsse von der Stadt zur SPÖ verhindert. "Damit muss jedem klar sein, dass Horst Karas und seine Genossen beim Sozialskandal etwas zu verbergen haben. Umso mehr ist es jetzt unsere Aufgabe, für eine lückenlose Überprüfung zu sorgen, denn der Schaden für die Steuerzahler ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit höher als die bekannten 80.000 Euro. Das ist seit heute klar", so Gemeinderat Mag. Wolfgang Ferstl.

Das Verhalten von Karas & Sitz zeigt, dass die SPÖ an der Aufklärung des Sozialskandals in Wirklichkeit überhaupt nicht interessiert ist. Aber auch gegen den Widerstand der SPÖ kann es in dieser Causa nur eine Lösung geben – und die heißt, den finanziellen Schaden in voller Höhe wiedergutzumachen. Wolfgang Ferstl: "Wir werden hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn wer Steuergeld missbräuchlich verwendet, keine Reue zeigt und kein Wort der Entschuldigung gegenüber den Steuerzahlern findet, darf nicht mit mildernden Umständen rechnen. Das ist kein Kavaliersdelikt."

Im Oktober ist bekannt geworden, dass es über Jahr hinweg Geldflüsse aus dem Sozialbudget der Stadt zur SPÖ gegeben hat. Mit dem Geld wurden unter anderem Betriebskosten für ein Parteilokal bezahlt. Der Schaden für die Steuerzahler beträgt rund 80.000 Euro. Der Verdacht liegt nahe, dass die Ungereimtheiten rund um das Sektionslokal in der Ungargasse kein Einzelfall sind. Deshalb sollte das Kontrollamt damit beauftragt werden, die Verflechtungen zwischen Stadt und SPÖ bei den bestehenden und ehemaligen Seniorenklubs Obstgasse 88, M.-Schönerergasse 10, A.-Afritschgasse 1, Eisengasse 7, J.-Willerthgasse 24, Emmerberggasse 9, Mießlgasse 28, Reyergasse 5 und Felixdorfergasse 17 unter die Lupe zu nehmen, um so eine Verjährung der Vorwürfe zu verhindern. 

Mit den Gegenstimmen der SPÖ konnte diese Sonderprüfung vorerst nicht beschlossen werden, weil für einen Dringlichkeitsantrag eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2017 reicht für die Einschaltung des Kontrollamtes eine einfache Mehrheit.

"Statt der versprochenen Aufklärung heißt die Taktik von Karas, Sitz & Co. jetzt verzögern, verschweigen, verbergen und verhindern. Das macht die SPÖ hochverdächtig und ist das genaue Gegenteil von ehrlicher Politik. Die Menschen erwarten sich von der SPÖ jetzt Antworten und auch Rückzahlungen – beides zurecht", so Wolfgang Ferstl.