Philipp Guber: Müllers Halbzeitbilanz offenbart Ideen- und Perspektivenlosigkeit der SPÖ

Die gestern präsentierte Halbzeitbilanz von Bernhard Müller steht beispielhaft für die Ideen- und Perspektivenlosigkeit der SPÖ.

Die Mehrheitsfraktion hat keinen echten Plan für die Zukunft von Wiener Neustadt, statt konkreter Schwerpunktsetzung für die Menschen beschränkt sich die Strategie von Müller & Co. auf organisatorische Selbstbeschäftigung. Diese inhaltliche Leere ist ein fatales Signal, wenn es um die Lösung existenzieller Probleme der Stadt geht.

In der Ära Bernhard Müller hat sich die gestalterische Kraft für eine gezielte und geplante Stadtentwicklung auf ein Minimum reduziert. Dass Bernhard Müller überhaupt noch Projekte präsentieren kann, liegt an der Investitionsbereitschaft des Landes NÖ. Med Austron oder das Technologie- und Forschungszentrum TFZ sind tatsächlich Meilensteine für Wiener Neustadt, aber – wie die Menschen auch wissen – vom Land Niederösterreich initiiert und finanziert. Sich mit fremden Federn zu schmücken, ist in der Situation von Bernhard Müller zwar verständlich – aber es zeigt, dass die SPÖ selbst nichts mehr anzubieten hat.

Dass Bernhard Müller in seiner Kurssetzung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wesentliche Fragen der Stadtentwicklung – vor allem Finanzen und Verkehr – ausklammert, beweist: Die SPÖ hat die Tragweite der Problematik noch immer nicht begriffen. Um die von der SPÖ selbst verursachte Krise zu lösen, müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden und alle politischen Weichenstellungen passen. Stattdessen beschränkt sich die Müller-SPÖ auf organisatorische Strukturänderungen innerhalb des Magistrats, was weder den Bürgern noch der Stadt dient.