Philipp Gruber: Schweigen der SPÖ zum 80.000 Euro-Sozialskandal ist beschämend

Wer sich ein Parteilokal vom Steuerzahler finanzieren lässt, darf sich nicht kommentarlos wegducken.

Die SPÖ wird von der eigenen Geschichte eingeholt: Über Jahre hinweg haben sich die Sozialdemokraten die Betriebskosten für ein Parteilokal aus dem Sozialbudget der Stadt bezahlen lassen und damit die Steuerzahler – in diesem Fall konkret die sozial Schwachen, die Familien und die Pensionisten – um rund 80.000 Euro geschädigt. Das ist keine Unterstellung, sondern wird vom Kontrollamt schwarz auf weiß bestätigt.

Die Reaktion der SPÖ ist einer Partei, die angeblich für soziale Gerechtigkeit steht, nicht würdig: Eisernes Schweigen in der Gemeinderatssitzung zum Bericht des Kontrollamtes –  kein Wort der Entschuldigung und kein Vorschlag, wie der Schaden wieder gut gemacht werden kann.  Klubobmann  Mag. Philipp Gruber meint dazu: "Wer sich ein Parteilokal vom Steuerzahler finanzieren lässt, darf sich nicht kommentarlos wegducken. Das Verhalten der SPÖ in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt ist beschämend." Es gehe hier nicht um menschliches Versagen, sondern um ein "System SPÖ", das ganz offensichtlich über Jahre hinweg aufrecht erhalten wurde.

Das nunmehr von der SPÖ gespielte Argument der juristischen Verjährung will Gruber nicht gelten lassen: "Ich halte es für untragbar, dass die SPÖ zwar zugibt, dass sie bei der Finanzierung ihrer Sektionslokale erwischt wurde – aber leider halt zu spät. Es handelt sich hier um das Geld der Wiener Neustädter Steuerzahler. Meiner Meinung nach gibt es in diesem Fall keine moralische und politische Verjährungsfrist. Ich erwarte mir also erstens eine Entschuldigung bei den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern und zweitens, dass Horst Karas, Margarete Sitz und die Genossen das Geld in voller Höhe zurückzahlen."

„Die einzig mögliche Form der Wiedergutmachung ist eine Überweisung der SPÖ in Höhe von 80.000 Euro an die Stadt. Wir werden das im Namen der Steuerzahler jedenfalls konsequent einfordern. Und wir werden jetzt die Vergangenheit aller Parteilokale der SPÖ genau unter die Lupe nehmen, denn der 80.000 Euro-Sozialskandal betrifft derzeit nur eine einzige Sektion der SPÖ", so Philipp Gruber.