Philipp Gruber: Rechnungsabschluss 2014 offenbart den Scherbenhaufen der roten Finanzpolitik

Der Rechnungsabschluss 2014 ist ein letzter Offenbarungseid für die gescheiterte Finanzpolitik der SPÖ und zeigt deutlich, wie wichtig es ist, Wiener Neustadt auch beim Budget neu zu gestalten. Auch im Vorjahr haben die Sozialdemokraten durch das Aussetzen oder Verschieben von finanziellen Verpflichtungen die Zahlen wieder einmal massiv geschönt – und das in einer Höhe von fast 8 Millionen Euro. Trotz der Nicht-Rückzahlung von Krediten und trotz massiv gestiegenen Einnahmen aus Steuern und bei den Ertragsanteilen bleibt 2014 unter dem Strich ein Gesamtminus von 4,1 Millionen Euro. Wenn man die ausgesetzten Kreditrückzahlungen mitzählt, sind es sogar 9,2 Millionen Euro.

„Eine solide und verantwortungsvolle Finanzplanung sieht mit Sicherheit anders aus. Speziell die Volkspartei Wiener Neustadt hat die SPÖ jahrelang davor gewarnt, die monetären Problem der Stadt schönzureden oder zu ignorieren. Jetzt stehen wir mit rund 370 Millionen Euro Schulden vor dem Scherbenhaufen der roten Finanzpolitik, deren Folgen die Menschen in Wiener Neustadt noch lange belasten werden. Die SPÖ wird sich ihrer Vergangenheit stellen müssen. Diese Thema lässt sich weder verleugnen noch verschweigen – die Bürger wollen Antworten, und wir werden sie einfordern“, so VPWN-Klubobmann Philipp Gruber.

Am kommenden Montag muss bei einer Sondersitzung des Gemeinderats ein Sanierungsverfahren für Wiener Neustadt beauftragt werden, was zeigt, wie dramatisch die finanzielle Situation in Wirklichkeit ist. „Wenn wir nicht schnell und konsequent handeln, ist die Stadt im März 2016 zahlungsunfähig“, warnt Philipp Gruber. Auf die Menschen und auf die Politik wartet ein intensiver Weg, bei dem wir nicht nur den gesamten Verwaltungsapparat auf Sparpotenziale durchleuchten, sondern auch die freiwilligen Leistungen der Stadt hinterfragen müssen.

Dass Wiener Neustadt jetzt ein Sanierungsverfahren braucht, dessen Auswirkungen viele Menschen in der Stadt zu spüren bekommen werden, zeigt, dass es nichts Unsozialeres gibt als die Schuldenpolitik der SPÖ, die es in nur wenigen Jahren geschafft hat, Wiener Neustadt von der Sozialhauptstadt zur Schuldenhauptstadt des Landes zu machen.