Kontrollamt bestätigt Sozialskandal um rote Parteilokale: SPÖ Wiener Neustadt hat sich flächendeckend bereichert – Schaden für die Steuerzahler rund 900.000 Euro

Wolfgang Ferstl: SPÖ-Verträge waren moralisch verwerflich und politisch unanständig – Karas und Sitz müssen eigene Vergangenheit endlich mit Anstand aufarbeiten.

Die SPÖ hat mit allen Mitteln versucht, eine Überprüfung der Finanzierung ihrer roten Parteilokale in Wiener Neustadt durch das städtische Kontrollamt zu verhindern. Jetzt wissen wir warum: Weil der Kontrollamtsbericht alle Vermutungen bestätigt, dass sich die SPÖ in ihrer Zeit der Alleinregierung sehr großzügig aus dem Stadtbudget bedient hat. Geprüft wurden die Jahre 2006 bis 2016, der Schaden für die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter liegt bei rund 900.000 Euro, berichten Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz und Gemeinderat Wolfgang Ferstl in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die damalige SPÖ-Spitze – mit Bernhard Müller als Parteiobmann und u.a. Horst Karas bzw. Margarete Sitz als Sektionsvorsitzende –  haben vorsätzlich ein flächendeckendes System der Bereicherung entwickelt, um die SPÖ zum finanziellen Schaden der Steuerzahler zu subventionieren. Gelaufen ist der „Steuergeld-Transfer“ über die Anmietung von Immobilien der Stadt, die dann gleichzeitig als SPÖ-Sektionslokale und als städtische Seniorenklubs genutzt wurden. Obwohl die Seniorenklubs im Durschnitt nur 16 Stunden pro Woche geöffnet waren (rund 10% der gesamtmöglichen Nutzungsdauer), hat die Stadt die Betriebskosten und Instandhaltung zu 100 Prozent bezahlt. „Nutznießer dieser Großzügigkeit war die SPÖ, die sich außerdem über extrem günstige Mieten freuen durfte. Rund 20 Euro pro Parteilokal und Monat sind durchaus als Schnäppchen zu sehen“, so Gemeinderat Mag. Wolfgang Ferstl

Geschlossen wurden diese Verträge von SPÖ-Funktionären (als Vertreter der alleinregierende Bürgermeisterpartei) mit der SPÖ. Das ist ein klassisches In-sich-Geschäft, bei dem es nur einen Gewinner gab: die SPÖ. „Hier von schiefer Optik zu reden wäre eine Untertreibung. Diese Verträge waren und sind moralisch verwerflich, politisch unanständig und zeigen die rücksichtslose Selbstbedienungs-Mentalität der SPÖ“, so Michael Schnedlitz. 

Denn dieses Konstrukt stammt ausgerechnet aus jener Zeit, in der den Menschen von der SPÖ eine sozial harte Teuerungswelle aufgezwungen wurde. Von der Explosion bei den Gemeindegebühren über die Abschaffung der Wirtschaftsförderung bis hin zur Erhöhung der Parkgebühren war jede Wiener Neustädterin und jeder Wiener Neustädter von den Belastungen massiv betroffen – nur die SPÖ nicht! „Das ist das wahre Gesicht der SPÖ. Bei Horst Karas, Margarete Sitz und Genossen ist die Frage nach sozialer Gerechtigkeit nicht mehr als eine Sonntagsrede, die dubiose Verwendung von Steuergeld für Parteizwecke hingegen ist die gelebte Praxis“, kritisieren die beiden Mandatare.

Eine besondere Brisanz erhält der Kontrollamtsbericht durch die Tatsache, dass viele, die dieses SPÖ-Netzwerk aufgebaut und damit zu verantworten haben, auch heute noch in führenden Partei-Positionen sitzen. „Die SPÖ wird von ihrer Vergangenheit eingeholt. Jetzt liegt es an Horst Karas, Margarete Sitz und der gesamten SPÖ, sich endlich mit dem notwendigen politischen Anstand diesen Ungereimtheiten rund um die Finanzierung der roten Parteilokale zu stellen“, so Schnedlitz und Ferstl abschließend.