Innenstadt Initiative des Gemeinderates

Bild (Stadt Wiener Neustadt/Weller): Die 40 Mandatarinnen und Mandatare des Wiener Neustädter Gemeinderats versammelten sich vor der heutigen Gemeinderatssitzung auf dem Hauptplatz, um auch öffentlich ein starkes gemeinsames Zeichen zu setzen.

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hält zur Stunde die 7. Sitzung in diesem Jahr ab.

Einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Förderung der Innenstadt. Der Antrag ist eine Reaktion auf die Vorgänge rund um die Schließung der innerstädtischen Filiale der Firma "Müller Drogeriemarkt" und umfasst folgende Punkte:

• Der Magistratsdirektor wird beauftragt, eine rechtliche Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde zu veranlassen.
• Bund, Land und Städtebund werden ersucht, über gesetzliche Rahmenbedingungen zu diskutieren, die derartige Praktiken unterbinden.
• Neben der Intensivierung des Leerflächenmanagements sollen sämtliche Maßnahmen zur Ansiedelung von Betrieben vertieft und ein City Management etabliert werden.
• Der in Ausarbeitung befindliche Stadtentwicklungsplan „STEP 2030“ soll sich ausführlich mit dem Thema der Innenstadtentwicklung befassen.
• Die auf facebook gestartete und von allen Gemeinderatsfraktionen mitgetragene Kampagne „Meine Innenstadt WN – Wir kaufen bei dir.“, welche innerhalb weniger Tage bereits rund 2.300 Mitglieder zählt, soll weiter verfolgt und ausgeweitet werden.

 

Bürgermeister Klaus Schneeberger, die beiden Vizebürgermeister Christian Stocker und Horst Karas, Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz sowie die Klubobleute Tanja Windbüchler-Souschill, Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberlerzu der Initiative: "Dieser gemeinsame Schulterschluss aller Fraktionen für unsere Innenstadt ist einzigartig und erfreulich. Wir setzen damit ein starkes Zeichen, dass es jetzt gilt, in einem Zusammenspiel von Politik und Konsumenten den Handel im Stadtzentrum zu stärken und zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir Praktiken, wie sie bei den Betreibern der Merkur City im Zusammenhang mit dem Vertrag von Müller angewandt wurden, bekämpfen und unterbinden!"