Franz Dinhobl: Die Schulden von heute sind die Kinderarmut von morgen

Defizitpolitik von Bernhard Müller schafft massive wirtschaftliche Benachteiligung für alle Kinder in Wiener Neustadt.

Seit 19. Mai 2014 sind Bernhard Müller plötzlich auch die Kinder ein Anliegen. An diesem Tag hat er sein Projekt „Kinderzukunft“ vorgestellt und seit damals zieht er werbewirksam durch die (Medien-)Landschaft, um gegen die Kinderarmut mobil zu machen. Bereits seit 27. Oktober 2005, dem Tag seines Amtsantritts, hätte Bernhard Müller Zeit gehabt, die kommenden Generationen in Wiener Neustadt tatsächlich zu unterstützen. Passiert ist genau das Gegenteil.

„Mit explodierenden Schulden, dramatischen Gebührenerhöhungen und gnadenlosen Sparpaketen gefährdet der SPÖ-Chef die Lebensqualität der Familien und die Zukunft der Kinder. Denn die Schulden von heute sind die Kinderarmut von morgen“, warnt Stadtrat Franz Dinhobl.

Wenn ein Kind geboren wird, scheint alles offen und möglich. Doch dies trifft nicht auf alle Kinder zu.... Was für Bernhard Müller ein theoretischer Denkansatz zu sein scheint, ist in unserer Stadt zu einem echten Problem geworden. Denn jedes Wiener Neustädter Kind kommt (derzeit) mit einem Schuldenrucksack von fast 10.000 Euro auf die Welt. Tendenz steigend. In keiner anderen Stadt in Niederösterreich startet ein Kind mit einer derart massiven wirtschaftlichen Benachteiligung ins Leben wie in Wiener Neustadt.

Wie wenig Bernhard Müller die Zukunft der Kinder in Wirklichkeit am Herzen liegt, zeigt das Budget 2014. Um kurz vor der Wahl einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, hat Müller einen neuen Kredit in Höhe von 10 Millionen Euro aufgenommen. Dabei weiß die SPÖ schon jetzt nicht mehr, wie die bestehenden Kredite bedient werden sollen – die Rückzahlungen mussten teilweise sogar ausgesetzt werden. „Für eine einzige Schlagzeile in der Zeitung ist Bernhard Müller bereit, die nachfolgenden Generationen auf Jahre hinaus zu belasten“, kritisiert Franz Dinhobl.

In den vergangenen 10 Jahren hat Bernhard Müller mehr als 100 Millionen Euro neue Schulden angehäuft. Gleichzeitig wurden in seiner Ära zwei Freibäder geschlossen, 2010 hat er vorgeschlagen, Schulen der Stadt zu schließen, außerdem wurde die Renovierung der Gemeindewohnungen auf ein absolutes Minimum reduziert. All das trifft die Kinder voll.

„Bernhard Müller hat die Kinder und Familien in seiner Amtszeit einfach im Regen stehen gelassen und mit seiner Politik die Kinderarmut sogar noch verstärkt. Sein Versuch, Mütter und Väter jetzt darüber hinwegtäuschen zu wollen, beweist im besten Fall sein schlechtes Gewissen den Familien gegenüber“, so Franz Dinhobl.