Dinhobl: Müller hat Grenzen des guten Geschmacks überschritten

Klubobmann Franz Dinhobl

Die demokratische Reife eines Politikers zeigt sich im Umgang mit der Opposition. Bernhard Müller muss hier noch viel lernen.

Wenn er Kritik als Majestätsbeleidigung empfindet und mit verbalen Verunglimpfungen gegen Oppositionelle darauf reagiert, hat der Bürgermeister ganz offensichtlich den Bodenkontakt verloren. „Die Volkspartei Wiener Neustadt lässt sich aber mit solchen Attacken nicht einschüchtern oder gar mundtot machen“, so VP-Klubobmann Dipl.-Ing. Franz Dinhobl.

Fest steht: Bernhard Müller hat mit seinem verbalen Ausritt gegenüber ÖVP-Gemeinderat Franz Piribauer die Grenzen des guten Geschmacks und die Grenzen der politischen Auseinandersetzung bei weitem überschritten. Es steht Bernhard Müller nicht zu, einen anderen Menschen als unwichtig zu qualifizieren. In einer funktionierenden Demokratie misst sich der Wert von Menschen nicht an seiner politischen Meinung – in einer funktionierenden Demokratie sind alle Menschen gleich wichtig. Dass der Wiener Neustädter SPÖ-Vorsitzende im Jahr 2008 Demokratie anders interpretiert, ist beschämend. „Wenn Bernhard Müller einen Funken Anstand besitzt, dann entschuldigt er sich für seine verbale Entgleisung“, so Dinhobl.

Denn Franz Piribauer leistet seit Jahren exzellente Arbeit für die Menschen, der vor allem mit seinem sozialen Engagement bereits viel Positives in Wiener Neustadt bewirken hat können. Dass er die Arbeit des Bürgermeisters kritisch in Frage stellt, ist seine Aufgabe als Oppositionspolitiker – dafür braucht man sich von einer Mehrheitspartei nicht beleidigen lassen, stellt Dinhobl klar.

Darüber hinaus ist es ein schlechtes Zeichen, wenn Bernhard Müller bei kritischen Fragen zu seiner Amtsführung gleich die Nerven verliert. Als Bürgermeister sollte man in Stress-Situationen Ruhe bewahren können, auch wenn man beim Thema Sozialfonds vielleicht am falschen Fuß erwischt worden ist. Ein wesentlicher Eckpfeiler bei der Gründung des Bernhard Müller Sozialfonds war jedenfalls die volle Transparenz. Diese Transparenz wird von der Volkspartei Wiener Neustadt nun eingefordert. „Wer nichts zu verbergen hat, der braucht die Transparenz auch nicht zu fürchten“, so Dinhobl.