Christian Stocker fordert 88.000 Euro von der SPÖ: „Damit wird die Stadt drei Vereine unterstützen!“

Sozialbudget-Skandal: Sitz und Karas sollen endlich Verantwortung übernehmen und das Geld in voller Höhe zurückzahlen

Die SPÖ ist den Steuerzahlern in Wiener Neustadt viel Geld schuldig. Fast 90.000 Euro haben die Sozialdemokraten zu Unrecht aus dem Sozialbudget der Stadt entnommen, um damit die Betriebskosten für ein Parteilokal zu bezahlen. Die SPÖ muss diese Summe in voller Höhe zurückzahlen, denn Verjährung ist eine juristische Kategorie, aber keine moralische und keine politische. „Das Geld muss jenen zurückgegeben werden, die es dringend brauchen. Deshalb wollen wir die 88.000 Euro an drei Sozial- bzw. Jugendvereine auszahlen – den Verein Lichtblick, das Triebwerk und Auftrieb Jugend- und Suchtberatung“, kündigt Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker an.

Gefordert ist jetzt vor allem SPÖ-Klubobfrau Margarete Sitz. Als frühere Sozialstadträtin ist sie eine der hauptverantwortlichen Personen im sogenannten Sozialbudget-Skandal. „Die Mandatare der SPÖ sollten endlich bereit sein, die Verantwortung für ihr unrechtmäßiges Handeln zu übernehmen. Das ist eine Frage von Ehre, Anstand und Glaubwürdigkeit“, so Christian Stocker.

Der Versuch der Sozialdemokraten, sich mit juristischen Winkelzügen aus der Affäre zu retten, werde jedenfalls scheitern. Denn die Menschen ärgert nicht nur die Summe von 88.000 Euro an sich, sondern das ganze System der SPÖ, das hinter dem Skandal steckt. Die verfehlte Finanzpolitik der SPÖ hat Wiener Neustadt zur Schuldenhauptstadt Österreichs werden lassen. Bei allen musste gespart und gekürzt werden – bei den Kindern, den sozial Schwachen, den Vereinen... nur die Genossen haben sich aus dem Sozialbudget der Stadt großzügig selbst bedient.

Christian Stocker: „Für die SPÖ gibt es deshalb keine politisch zulässige Argumentation, das Geld nicht zurückzuzahlen. Die 88.000 Euro müssen wieder dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden. Mit der Einmal-Zahlung an die drei Vereine wollen wir deren gute Arbeit unterstützen und einen Teil jener Not lindern, die durch die fatale Schuldenpolitik der SPÖ verursacht wurde.“ 

Klubobfrau Margarete Sitz und Parteiobmann Horst Karas müssen jetzt beweisen, wem ihr soziales Gewissen tatsächlich verpflichtet ist: nur der Partei oder den Menschen in der Stadt, denen sie das (Steuer-)Geld weggenommen haben.