Christian Stocker: Erster Schritt zur finanziellen Neugestaltung von Wiener Neustadt ist gemacht

Gemeinderat hat dringend notwendiges Sanierungsverfahren einstimmig beschlossen

Die finanzielle Situation von Wiener Neustadt ist dramatisch. Der Schuldenberg der Stadt ist bereits 360 Millionen Euro hoch, die – noch von der SPÖ-Alleinregierung fixierte – mittelfristige Finanzplanung sieht in den kommenden 5 Jahren eine weitere Überschreitung von bis 20 Millionen Euro jährlich vor. Die Fortführung dieses Weges hätte unweigerlich in die Zahlungsunfähigkeit von Wiener Neustadt geführt, und das spätestens im März 2016.

Christian Stocker: „Mit dem Beschluss des Sanierungsverfahrens haben wir den ersten Schritt zur finanziellen Neugestaltung der Stadt gemacht. Wir setzen damit einen Schlusspunkt unter die verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre und starten in eine Ära der nachhaltigen, verlässlichen und verantwortungsvollen Budgetgestaltung.“

Als Zeichen des guten Willens wertet der Vizebürgermeister die einstimmige Zustimmung zum Sanierungsverfahren im Sondergemeinderat: „Das zeigt uns, dass der momentan dramatischen Situation von allen Gemeinderatsfraktionen Rechnung getragen wird.“ Diesem Votum müssen jetzt konkrete Taten folgen. „Die Stadt muss strukturell rund 15 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir ohne Tabus und Vorbehalte über mögliche Maßnahmen diskutieren. Der eigene Tellerrand kann und darf beim Sanierungsverfahren nicht die Grenze des Denkmöglichen sein. Vor allem die SPÖ wird sich in diesem Prozess ihrer Vergangenheit stellen müssen“, so Stadtparteiobmann Christian Stocker.