BürgerInnenbefragung: Oppositionsparteien fordern Bgm. Müller zur öffentlichen Klarstellung auf

Gemeinsamer Antrag in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai. 2011

Die von der Stadt Wiener Neustadt durchgeführte „BürgerInnenbefragung“ sorgt für heftige Irritationen bei allen im Gemeinderat vertretenen Oppositionsparteien. Denn in den offiziellen Unterlagen der Stadt zur Bürgerbefragung wird mit folgendem Satz der Eindruck erweckt, dass zumindest eine Fraktion für die Privatisierung der Wasserversorgung eintritt. „Nun gibt es immer wieder politische Fraktionen, die eine Privatisierung des Wassers an Konzerne fordern anstatt es - so wie bisher - im Verantwortungsbereich der Stadt zu belassen.“ Das ist die Unwahrheit und frei erfunden. Keine im Gemeinderat Wiener Neustadts vertretene Partei hat je die Privatisierung der städtischen Wasserversorgung angeregt oder gefordert. Deshalb stellen ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka-Grabner, die Grünen und die Liste Haberler für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2011 einen gemeinsamen Antrag, mit dem der Bürgermeister aufgefordert wird, diese Aussage öffentlich richtig zu stellen. Durch die gemeinsame Vorgehensweise dieser Parteien ist gewährleistet, dass der Antrag zwingend auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung kommt. Die dafür notwendige Anzahl von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats ist somit gegeben

 

„Diese eindeutig irreführende Formulierung hat in einem offiziellen Flyer der Stadt nichts verloren. Es ist schon schwer nachzuvollziehen, warum sich die SPÖ und Bgm. Müller mit Fragen an die Bevölkerung wenden, die nicht auf der politischen Tagesordnung stehen. Dass sie das noch dazu mit falschen Behauptungen machen, hinterlässt einen schiefen Eindruck. Um diese Bedenken zu zerstreuen, ist ein klärendes Statement des Bürgermeisters dringend notwendig. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage zu einer gemeinsamen Vorgehensweise der Parteien im Gemeinderat gekommen sind“, so der Klubobmann der ÖVP Wiener Neustadt, Mag. Philipp Gruber.

 

In dieselbe Kerbe schlägt auch die FPÖ. „Es ist ist unfassbar, dass die SPÖ €20.000,- die eigentlich für den Bürger bestimmt sind für eine Kampagne verwendet, nur um ihr eigenes, angeschlagenes Image aufzubessern. Dass nun die Müller-Fraktion mit Hilfe von Geldern aus der Stadtkasse auch noch versucht, alle anderen Volksvertreter mit Unwahrheiten anzuprangern, schlägt dem Fass jedoch den Boden aus! Versteckte Imagewerbung für den Bürgermeister auf Kosten der maroden Stadtkasse, sind das letzte was unsere Bevölkerung braucht!“ so FPÖ Klubobmann Michael Schnedlitz.

 

GR Dr. Evamaria Sluka-Grabner, Liste Soziales Wiener Neustadt stellt dazu fest:“ Grundsätzlich sind Bürger-innenbefragungen als Mittel der direkten Demokratie zu begrüßen. Eine derartige Befragung ist aber nur dann als korrekt anzusehen, wenn diese gemäß dem StROG mit einer 2/3 Mehrheit der im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen werden würde. Bürgermeister Müller war sich offenbar vollkommen im klaren, dass er für seine eigenartigen "Alibifragen" hier von allen anderen Parteien nie eine 2/3 Mehrheit erhalten würde. Durch seinen Alleingang hat er die ohnehin finanziell angespannte Lage der Stadt Wiener Neustadt um einen Betrag von 20.000,00 bis 50.000,00 verschlechtert, und versucht die anderen politischen Fraktionen dieser Stadt "anzupatzen".

 

Die Grünen warnen einmal mehr davor, dass die Frage bezüglich einer Privatisierung der Wasserversorgung ein Schuss nach hinten ist: „Hier werden schlafende Hunde geweckt, die weder zum Gemeinwohl noch zur Budgetkonsolidierung beitragen. In jeder europäischen Kommune, die die Wasserversorgung abgegeben hat, hat sich ganz schnell gezeigt, dass dies nur ein Schuss nach hinten ist. Finger weg von der Privatisierung des kommunalen Gutes!“, so die Grüne Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill auch verärgert über die Unterstellung des Bürgermeisters eine politische Fraktion, unter anderem auch die Grünen, würden für die Privatisierung des öffentlichen Guts eintreten.

 

„Entscheidende Fragen wie der Umgang mit dem zunehmenden Ausländerproblem in der Stadt und nach der Bildung und Ausbildung unserer Kinder im Sinne der Zukunft fehlen in dieser Umfrage zur Gänze. Außerdem fordere ich, dass bei der Auswertung der Bürgerbefragung die Wahlkommission zusammentritt, um zu gesicherten Ergebnissen zu kommen. Die Behauptung, dass es Fraktionen gibt, die die Wasserversorgung privatisieren wollen, ist zudem halt- und verantwortungslos“, setzt GR Wolfgang Haberler fort.

 

 

Grundsätzlich erwarten sich ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka-Grabner, die Grünen und die Liste Haberler künftig ein Mitspracherecht bei der Planung und Durchführung von BürgerInnenbefragungen. Die Einbindung der Bevölkerung ist ein sehr gewichtiges Instrument der direkten Demokratie, das nicht zu einem steuergeldfinanzierten Marketing-Gag degradiert werden darf. Alle Wiener Neustädter Oppositionsparteien befürworten BürgerInnenbefragungen, die aktuelle Umfrage beweist allerdings, dass Verbesserungen – sowohl bei der Auswahl der Fragen als auch bei der Organisation notwendig sind.